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Der harte Brexit und die Folgen für die englischen Limiteds (Ltd.) hierzulande.

Der Brexit steht bevor. Er hätte nach gegenwärtigem Stand zur Folge, dass die englischen Limiteds in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaften behandelt werden. Daran würde auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 nichts ändern. Spätestens nach deren Ende würden die Gesellschafter der Limited persönlich für die Verbindlichkeiten der Limited haften. Das gilt jedenfalls für die Neuverbindlichkeiten, also Schulden aus der Zeit nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU. Auch steuerlich hätte der Austritt Konsequenzen. Steuersubjekte wären nicht mehr die in Deutschland aktiven Limiteds, sondern ihre Gesellschafter.  

Es ist übrigens nicht gesagt, dass die EU diesen „harten Folgen“ des Brexits durch ein Abkommen mit Großbritannien begegnet. Denn schon heute gilt: Eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland bringt keine Haftungsbeschränkung für Ihre Aktionäre mit sich…

Die Haftungsbeschränkung durch Rechtsformwechsel auch für die Zeit nach dem Brexit erhalten?

Wer sich die Haftungsbeschränkung seiner Limited erhalten will, sollte also Vorkehrungen für den „harten“ Brexit treffen. Für in Deutschland operierende englische Limiteds liegt es nahe, den Wechsel in eine deutsche Rechtsform zu suchen. Hätte es bis zum Jahr 2008 in Deutschland bereits die Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) gegeben, wären die meisten Gesellschafter einer mit Schwerpunkt hier tätigen englischen Limited wohl ohnehin gleich Gesellschafter einer UG geworden. Denn auch diese gewährt die Haftungsbeschränkung für eine Stammeinlage, mit der man kaum eine Straßenzeitung kaufen kann. Die Rede ist von 1 EUR bzw. 1 Pfund. Ist ein Wechsel von der englischen Limited in die deutsche UG aber möglich, zumindest solange der Brexit noch nicht vollzogen ist?

Die gute Nachricht lautet: Der grenzüberschreitende Formwechsel ist möglich. Die weniger guten Nachrichten sind jedoch: Die Umwandlung in eine GmbH ist deutlich leichter als in eine UG. Wenn Letzteres gewollt ist, dürfte eine steuerliche Fortführung zu Buchwerten problematisch werden. Ein Ausweg könnte die UG & Co. KG sein, die steuerlich sogar reizvoller als die UG sein könnte, jedoch mit einem höheren Verwaltungsaufwand einhergeht.

Die Möglichkeiten im Überblick:

„Echte“ Verschmelzung:

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH

Da der grenzüberschreitende Formwechsel rechtlich einige Fragen aufwirft, ist gegenwärtig die bessere Option, in Deutschland eine GmbH zu gründen und die Ltd. auf diese zu verschmelzen. Die GmbH kann entweder durch Bargründung oder durch Einbringung der Geschäftsanteile an der Limited gegründet werden.

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine UG

Eine UG kann nicht im Wege der Sachgründung gegründet werden (d.h. der eine Euro muss tatsächlich eingebracht werden, es darf kein Kugelschreiber im selben Wert sein). Auch eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer Limited auf eine UG zur Neugründung scheidet daher aus, weil die Einbringung werthaltiger Rechte (wie Anteile an einer Ltd.) ebenfalls unter den Begriff der Sachgründung fallen würde. Die Verschmelzung auf eine GmbH wäre hingegen möglich.

Da das Verbot der Sachgründung bei der UG für spätere Kapitalerhöhungen keine Anwendung mehr finden soll, wäre es denkbar, eine englische Limited auf eine bereits bestehende UG grenzüberschreitend zu verschmelzen. Diese UG muss aber tatsächlich schon vorhanden sein und nicht erst zum Zwecke der grenzüberschreitenden Verschmelzung gegründet worden sein, wenn keine unzulässige Umgehung der hier betrachteten Vorschriften vermutet werden soll, die alle Bemühungen zunichte machen würde.

Vorteil der „echten“ Verschmelzungs-Lösungen ist, dass die GmbH mit der Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolger der Ltd. wird, was das Umschreiben von Verträgen auf den neuen Rechtsträger entbehrlich macht. Eine Gesamtrechtsnachfolge und Fortführung zu Buchwerten kann jedoch auch mit Umwandlungsvorgängen außerhalb des Umwandlungsgesetzes (s.u.) erreicht werden und das vielfach sogar wohl deutlich günstiger.

Der Nachteil aller „echten“ Verschmelzungs-Lösungen nach Verschmelzungsrichtlinie und Umwandlungsgesetz ist es, dass auch im Wegzugsstaat (hier Großbritannien) stets relativ (kosten)aufwändig mit dem High Court umgegangen werden muss. Hier muss man allein auf englischer Seite mit Kosten von ca. 5.000 Pfund rechnen. Sofern kein Sonderfall einer Verschmelzung im Konzern vorliegt, fällt außerdem bei vorhandenen Grundstücken die Grunderwerbssteuer an.

 

Umwandlung außerhalb von Umwandlungsgesetz und Verschmelzungsrichtlinie

UG-Gründung und Sachagio

Eine elegante Lösung, eine Ltd. in eine UG zu überführen, wäre die in der juristischen Fachliteratur diskutierte Sachagio-Lösung. Gegründet wird zunächst eine UG in Deutschland. Die Limited wird dann nicht als Sacheinlage, sondern als Aufgeld (durch Sachleistung) von den Gesellschaftern in die UG eingebracht. Die Einbringung der Gesellschaft ist also keine Gegenleistung für die Gewährung von Geschäftsanteilen an der UG, sondern eine Zusatzleistung. Das Verbot der Sacheinlage bei der UG ist damit nicht betroffen. Steuerlich kann die Limited dann sogar prinzipiell zum Buchwert berücksichtigt werden, wodurch keine stillen Reserven aufgedeckt werden würden. Eine Gesamtrechtsnachfolge der UG in die Fußstapfen findet rechtlich hingegen nicht statt, sodass Verträge auf die UG umgeschrieben werden müssten.

Das (erweiterte) Anwachsungsmodell

Wenn eine UG oder GmbH gegründet wird, die mit der Ltd. eine Kommanditgesellschaft (KG) gründet, kann die Ltd. ihren Geschäftsbetrieb im Wege der Einzelrechtsnachfolge in die KG einbringen. Treten im nächsten Schritt alle Kommanditisten (darunter die Ltd.) aus oder übertragen diese ihre Beteiligung auf die persönlich haftende Gesellschafterin (die UG oder GmbH), wächst dieser das Vermögen automatisch im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge zu. Somit kann das Geschäft in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft fortgeführt werden, sofern man es nicht bei der UG & Co. KG belassen will, die natürlich auch eine Haftungsbeschränkung bietet. Steuerlich muss dieses Vorgehen genau betrachtet werden und insbesondere die Frage geklärt werden, ob die Ltd. an der UG/GmbH beteiligt werden muss, um eine Fortführung zu Buchwerten zu erreichen.

Asset Deal

Daneben besteht natürlich noch die Möglichkeit, in Deutschland eine UG oder GmbH zu gründen, die dann alle Vermögenswerte (Assets) der Limited kauft. Dieses Vorgehen ist jedoch steuerlich nachteilig, weil dabei stille Reserven aufgedeckt werden (keine Fortführung zu Buchwerten).

 

Sitzverlegung nach UK

Das geschilderte Problem besteht für Gesellschaften mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) in Deutschland. Wird der Verwaltungssitz vor dem Austrittsdatum in das Vereinigte Königreich verlegt, bleibt die Haftungsbeschränkung der Ltd. erhalten. Für in Deutschland operierende Unternehmen dürfte diese Möglichkeit dennoch keine echte langfristige Option darstellen.

 

 

Mehr zum Thema:

  • Dr. Alexander Schall, Ohne Mindestkapital von England nach Deutschland wechseln – die UG & Co. GmbH als Zielrechtsträger eines grenzüberschreitenden Formwechsels, GmbHR 1/2017, S. 25 ff.
  • Jasmina Atta, Der Brexit als Stresstest für die Wettbewerbsfähigkeit der UG (haftungsbeschränkt), GmbHR 11/2017, S. 567 ff.
  • Checkliste” der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Charlottenburg – Handelsregister – betreffend die anzuwendenden Rechtsnormen bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen;Stand August 2014
  • DATEV Magazin, Bye-bye Europäische Union – Der Brexit und seine möglichen Folgen, Ausgabe 03/2017

 

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