Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) BRG Schleicher Rechtsanwälte, Otto-Suhr-Allee 27, 10585 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Q-Found“) betreibt unter der Webseite https://q-found/q-shop einen Online-Shop für rechtliche Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Mandant*innen (im Folgenden: „Mandant“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich, dabei mindestens aber in Textform vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Eigenschaft ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://q-found/q-shop. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (Freiberufler oder Gewerbetreibende).

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme seitens Q-Found unter nachfolgender Maßgabe zustande.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Mandant gibt – sofern er nicht lediglich ein Angebot über die dafür vorgesehene Funktion im Shop einholt oder lediglich einen Vorschuss für ein außerhalb des Shop-Systems mit Q-Found zustande gekommenes Mandat über das Shop-System leistet – ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl des Produktes,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons „In den Warenkorb“,
3. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
4. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
5. Unverzüglich nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestelleingangsbestätigung. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Nachricht von uns an Sie, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Bestelleingangsbestätigung ist keine Annahme Ihrer Bestellung.
6. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung von uns zugeht. Dem steht das Zusenden einer Vorschussrechnung oder einer anderen Nachricht gleich, durch die schlüssig die Annahme des Auftrags zum Ausdruck kommt.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Q-Found Schleicher + Steltzer Partnerschaft von Rechtsanwälten, Otto-Suhr-Allee 27, 10585 Berlin, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss über unseren Online-Shop nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen. Ggf. muss der Browser-Cache gelöscht werden.

(7) Q-Found führt alle Aufträge unter Beachtung maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen aus. Dies sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte (EuRAG), Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer. Alle Texte sind über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de, hier abrufbar.

(8) Q-Found ist – auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats hinaus – zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alle Informationen, die im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt werden, nicht aber auf offenkundige Tatsachen und solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(9) Wird bei Bearbeitung des Mandats die Information Dritter erforderlich, die nicht bereits selbst kraft Berufsrecht oder Amtsstellung der Verschwiegenheit unterliegen, so wird der Rechtsanwalt auf eine Geheimhaltungsvereinbarung hinwirken. Der Mandant erklärt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand: Das beschriebene Produkt von Rechtsdienstleistungen durch Q-Found.

(2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Rechtsdienstleistungen finden sich in der Produktbeschreibung. Insoweit Produkte über Gebührenvorschüsse für Rechtsdienstleistungen über den Shop bestellt werden, deren Inhalt außerhalb des Shopsystems vereinbart wurde, kommt es auf den individuell vereinbarten Vertragsgegenstand an.

(3) Die von Q-Found zu erbringenden Leistungen erstrecken sich auf alle Gebiete des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit Ausnahme des Steuerrechts.

(4) Q-Found ist berechtigt, ausgewählte Rechtsanwälte in die Mandatsbearbeitung einzubeziehen oder diese diesen ganz oder teilweise zu übertragen. Die Rechte und Pflichten von Q-Found bleiben dadurch unverändert.

§ 4 Vergütung, Versand und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Produktbeschreibungen angeführten Preise sind entweder Gesamtpreise oder stellen einen Vorschuss auf den jeweils ausgewiesenen oder gesondert vereinbarten Gesamtpreis dar. Die Preise verstehen sich stets zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen nur in der Höhe an, die Sie für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels mit Ihrem Anbieter vereinbart haben.

(2) Sollte eine Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen worden oder unwirksam sein, ist vom Mandanten eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geschuldet.

(3) Die für die zu erbringende Rechtsdienstleistung von Q-Found zu leistende Vergütung ist im Wege der Vorkasse zu leisten, es sei denn, wir bieten ausdrücklich unsere Beauftragung auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungspflicht des Mandanten besteht auch dann, wenn Ansprüche auf Kostenerstattung gegen Dritte, insbesondere den Rechtsschutzversicherer bestehen sollten.

(4) Die angebotenen Produkte werden ausschließlich in Form von Rechtsdienstleistungen und digitalen Dokumenten (Dateien) angeboten und daher nicht versandt. Versandkosten fallen aus diesem Grund nicht an.

(5) Es bestehen grundsätzlich keine Gebietsbeschränkungen. Auf § 2 Abs. 2 dieser AGB wird verwiesen.

(6) Mehrere Mandanten haften gegenüber Q-Found als Gesamtschuldner.

(7) Sofern in die Erbringung der Rechtsdienstleistungen öffentliche Stellen (z.B. Handelsregister, Notar o.ä.) eingebunden werden, erhalten Sie von diesen eine gesonderte Rechnung.

Gesetzlich erforderliche Hinweise bei Vergütungsvereinbarungen mit Rechtsanwälten:

Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse haben im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Die vereinbarte Vergütung wird von einer Rechtsschutzversicherung möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe übernommen.

In gerichtlichen Verfahren sind Rechtsanwälte gesetzlich verpflichtet, mindestens die vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren vom Mandanten zu erheben, § 4 RVG, § 49b BRAO.

§ 5 Sonstige Pflichten des Mandanten

(1) Der Mandant wird den Q-Found über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.

(2) Der Mandant informiert Q-Found umgehend über Änderungen seiner Erreichbarkeitsdaten, insbesondere seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer und der E-Mail-Adresse. Ferner informiert der Mandant Q-Found über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

(3) Der Mandant wird die ihm zur Freigabe übermittelten Entwürfe von Q-Found umgehend daraufhin prüfen, ob die enthaltenen tatsächlichen Angaben richtig und vollständig sind.

§ 6 Urheberrechte

Die Urheberrechte an den von Q-Found im Rahmen des Mandats erstellten Werken, verbleiben grundsätzlich bei Q-Found, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Die Nutzung dieser Werke bzw. deren Weitergabe an Dritte ist dem Mandanten nur in der vorgesehenen Form und im erforderlichen Umfang gestattet.

§ 7 Kommunikation

(1) Die Vertragsabwicklung und aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(2) Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies Q-Found mit.

(3) Der Mandant erklärt sich auch damit einverstanden, dass Q-Found im Rahmen der Mandatsbearbeitung mit Dritten (z.B. beteiligten Notaren und Industrie- und Handelskammern) per E-Mail kommuniziert.

§ 8 Kündigung

Der Mandant ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung jederzeit zur Kündigung des Mandatsvertrags berechtigt. Q-Found steht seinerseits das Kündigungsrecht zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 9 Widerruf

Unser Online-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Wir räumen unseren Mandanten jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein. Sollte zum Zeitpunkt des Widerrufs unsere Dienstleistung bereits vollständig oder teilweise erbracht worden sein, mindert sich der zurückzugewährende Betrag um den Teil der Vergütung, der dem Anteil der bereits erbrachten Tätigkeit entspricht.

§10 Haftung

(1) Für alle von Q-Found erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

(2) Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Rechtsanwalt Schleicher: ERGO Versicherung, Victoriaplatz 2, 40477 Düsseldorf

(3) Räumlicher Geltungsbereich ist das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die EU.

(4) Die Partner haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 750.000,00 Euro (RA Schleicher) abdeckt.

(5) Q-Found haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

§ 12 Datenschutz

Q-Found wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze der Daten des Mandanten vor Verlust und unbefugten Zugriffen Dritter treffen. Die Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie gerne unserer Datenschutzerklärung.

§13 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Hierüber wird ein Schlichtungsverfahren an eine nationale Schlichtungsstelle weitergereicht. Es besteht eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de, Rauchstraße 26, 10787 Berlin und E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org. Es handelt sich hierbei um eine Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht nicht. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem derartigen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag aber auch die Möglichkeit der gesetzlich für den Rechtsanwalt verpflichtenden Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 9, 10179 Berlin (https://www.rak-berlin.de; gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Mandatierung als solche. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen bleibt unberührt.

(3) Sofern es sich beim Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mandanten und Q-Found der Sitz von Q-Found. Q-Found ist auch berechtigt, den Mandanten an jedem Geschäfts- oder seinem Verwaltungssitz zu verklagen.