NEW

„Doodle“ als Medium zur Beschlussfassung bei GmbH und UG

Gesellschafterversammlungen abzuhalten ist im Lockdown schwierig. Der Gesetzgeber hat reagiert und coronabedingt ein Gesetz beschlossen, das Abhilfe schaffen soll. Das Gesetz hat den eingängigen Namen "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-,...

Welche Faktoren beeinflussen die Kosten der Gründung einer GmbH oder UG?

Wer eine GmbH oder UG gründen möchte, hat ein nachvollziehbares Interesse daran zu erfahren, welche Kosten bei der Gründung eigentlich entstehen. Die Frage nach den Kosten ist nicht einheitlich und manchmal auch nicht ganz leicht zu beantworten, weil diese von...

Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1151 zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Online-Gründung von GmbH und UG wird kommen Das europäische Parlament hat mit dem "company law package" beschlossen, dass Gründer*innen nun auch in Deutschland bis spätestens August 2021 die Möglichkeit auf eine Online-Gründung von Kapitalgesellschaften erhalten...

In 3 Schritten zum eigenen Bauunternehmen

Copyright Photo: Pawel L. / pexels.com Wer ein eigenes Bauunternehmen gründen möchte, sieht sich vielen Fragen gegenüber...   - Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen? - Welche Kosten sind mit der Gründung verbunden? - Welche Gesellschaftsform ist...

Wie wird der Gewinn verwendet?

Copyright Photo: Jirsak / depositphotos.com Gewinnverwendung am Beispiel der GmbH   Eine GmbH wird meistens mit Absicht betrieben, Gewinn zu erzielen. Doch was passiert dann mit erzielten Gewinnen, wie werden diese verwendet? Die Frage der Gewinnverwendung...

Was passiert, wenn ein GmbH-Gesellschafter seine Einlage nicht erbringt?

Copyright Photo: Logvinyk / depositphotos.com Insgesamt muss bei der Gründung einer GmbH mindestens die Hälfte des Stammkapitals bei der Gründung eingezahlt werden. Bei einer Bargründung muss auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel eingezahlt worden sein,...

GmbH gründen rechtlich betrachtet

Copyright Photo: Khakimullin / depositphotos.com Die Gründung einer UG oder GmbH vollzieht sich in verschiedenen Schritten, die man wie folgt unterscheidet: 1. Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen vereinbaren,...

Welche Mehrheit ist für Gesellschafterbeschlüsse erforderlich?

In der Regel ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Zustandekommen eines Gesellschafterbeschlusses ausreichend. Ausnahme: Soll die Satzung geändert werden oder die Gesellschaft aufgelöst werden muss bei einer GmbH grundsätzlich eine Mehrheit von 75...

Vor und Nachteile der Mini-GmbH – auch UG, Kleine GmbH oder 1-Euro-GmbH genannt

Copyright Photo: airdone / depositphotos.com Erst einmal klein anfangen und eine Mini-GmbH gründen? Was zeichnet eine Mini-GmbH überhaupt aus? Welche Vor- und Nachteile sind mit ihr verbunden? Ein Überblick: Was ist eine Mini-GmbH? Das, was man unter Mini-GmbH, kleine...

Was kommt nach Notar und Eintragung in das Handelsregister?

Copyright Photo: iCreative3D / depositphotos.com Was kommt nach dem Termin beim Notar? Mit dem Notar vereinbaren, wann Sie die Gründungsunterlagen abholen können (sofern sie Ihnen nicht zugeschickt werden sollen). Die Abholung sollte meist spätestens am Tag nach der...

+49 (0) 30 / 863 29 53 53 info@q-found.de

„Doodle“ als Medium zur Beschlussfassung bei GmbH und UG

| | 0 comments

Gesellschafterversammlungen abzuhalten ist im Lockdown schwierig. Der Gesetzgeber hat reagiert und coronabedingt ein Gesetz beschlossen, das Abhilfe schaffen soll. Das Gesetz hat den eingängigen Namen „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ und trägt die fast noch schönere Abkürzung „GesRuaCOVBekG“ (hier können Sie den Gesetzestext aufrufen).

Das Gesetz soll das Fassen von Beschlüssen von Gesellschafter-, Haupt- und sonstige Versammlungen ermöglichen, wenn das physische Zusammenkommen der Gesellschafter, Aktionäre oder sonstigen Mitglieder eines Personenzusammenschlusses pandemiebedingt nicht möglich sein sollte.

Was steht in dem neuen Gesetz?

Der zentrale Regelungszweck des Gesetzes liegt in der Beschlussfassung „von zuhause aus“. Dazu schreibt das Gesetz vor, dass für wichtige Entscheidungen und Abstimmungen lediglich die Textform gewahrt werden muss. Für die GmbH wird in § 2 des Gesetzes geregelt, dass Beschlüsse in Text- oder Schriftform gefasst werden können, selbst wenn nicht alle Gesellschafter damit einverstanden sind.

Welche Anforderungen müssen für die Textform erfüllt sein?

Was „Textform“ genau bedeutet, regelt § 126 b BGB. Danach liegt eine Erklärung in Textform vor, wenn sie die Person des Erklärenden erkennen lässt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Als Beispiel für ein Medium, das die Textform wahrt, kann die E-Mail genannt werden. Diese lässt den Absender erkennen und kann dauerhaft im Postfach des Empfängers gespeichert werden, sodass dieser die E-Mail jederzeit wieder aufrufen und ihren Inhalt wiedergeben kann.

Nicht erforderlich für die Wahrung der Textform ist es, dass eine Unterschrift abgegeben wird, sei es eine handschriftliche oder über eine (qualifizierte) elektronische Signatur.

Auch die Abgabe der Erklärung in Textform ist wichtig

Nicht nur die richtige Form der Erklärung ist juristisch bedeutsam, sondern auch, dass sie Abwesenden gegenüber auch abgegeben wird und diesen zugeht. Der Zugang einer Erklärung gegenüber Abwesenden richtet sich nach § 130 BGB und ist dann erfolgt, wenn die Erklärungen in den sogenannten Machtbereich des Empfängers gelangt. Auch dieser Anforderung genügen E-Mails grundsätzlich: Wenn sie im Postfach des Empfängers landen, sind sie unabhängig von damit zusammenhängenden Beweisfragen zugegangen.

Erfüllt auch „Doodle“ die Anforderungen an die Textform?

Über die Internet-Seite des Anbieters können Umfragen und Abstimmungen mit mehreren Personen gemacht werden. Bei „Doodle“ sind die Abstimmungsergebnisse dann sichtbar und es erübrigt sich, eine Vielzahl von „E-Mails in Antwort an alle“ zu verschicken und später auszuwerten, um das Ergebnis einer Abstimmung zu erhalten. Mit Doodlle können Abstimmungsergebnisse zentral und übersichtlich erhalten werden. An der Umfrage oder Abstimmung kann zudem nur teilnehmen, wer einen Einladungslink erhalten hat. Es kann eingestellt werden, dass eine abgegebene Stimme nicht nachträglich (ab einem bestimmten Zeitpunkt) nicht mehr veränderlich ist. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich unter dem Link dauerhaft abrufen.

Damit sind durch Doodle-Abstimmungen die Anforderungen an Textform und Zugang der Stimmabgaben erfüllt. Zudem sind die abstimmenden Person erkennbar und erfüllen die dauerhaft abrufbaren Ergebnisse auf der Webseite die Speicherfunktion. Eine Abstimmung über „Doodle“ erfüllt nach unserer Einschätzung also die für das Fassen von Gesellschafterbeschlüssen nach dem „GesRuaCOVBekG“ notwendige Textform.

Und was ist mit der Unternehmergesellschaft bzw.

UG (haftungsbeschränkt)?

Das Gesetz verweist in § 2 auf das „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“, das auch die Vorschriften über die UG enthält. Daher gilt in diesem Zusammenhang für die UG, was für die GmbH gilt.

Written By Daniel Steltzer

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

No Results Found

The page you requested could not be found. Try refining your search, or use the navigation above to locate the post.