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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

 

(1) Q-Found Schleicher + Steltzer Partnerschaft von Rechtsanwälten, Otto-Suhr-Allee 27, 10585 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Q-Found“) betreibt unter der Webseite https://q-found.de/shop einen Online-Shop für digitale Güter in Form von rechtlichen Dokumenten, die zum Download angeboten werden sowie für die telefonische Rechtsberatung. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

 

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

 

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://q-found.de/shop.

 

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (invitatio ad offerendum).

 

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

  1. Auswahl der digitalen Güter,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen mitteilen, den Auftrag ausführen zu wollen. Andernfalls wird Ihre Bestellung von uns umgehend storniert und werden Ihnen geleistete Zahlungen erstattet.

 

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Q-Found Schleicher + Steltzer Partnerschaft von Rechtsanwälten, Otto-Suhr-Allee 27, 10585 Berlin, Deutschland zustande.

 

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

 

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

 

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand: Das Angebot von Dienstleistungen in Form der Rechtsberatung und in Abhängigkeit von dem jeweiligen Produkt rechtliche Gestaltung von Vertragstexten sowie der Verkauf von Informationsmaterial zu Rechtsthemen.

(2) Die wesentlichen Merkmale digitaler Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weitergabe, Veräußerung oder Unterlizensierung.

 

§ 4 Preise, Versand und Lieferung

 

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, sofern nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen wird.

(2) Die Produkte zur Gründung einer GmbH oder UG zum Komplettpreis (inkl. Gebühren für die notarielle Beurkundung und die Eintragung in das Handelsregister) weisen einen Gebührenvorschuss als zahlbaren Betrag und als Komplettpreis den Gesamtpreis für die Gründung (netto) in der Produktbeschreibung aus.  Q-Found garantiert die Einhaltung der in der Beschreibung genannten Komplettpreise, wobei die im Rahmen der Gründung notwendige notarielle Beurkundung sowie die für die Eintragung in das Handelsregister anfallenden Gebühren von den entsprechenden Stellen (Notar, Registergericht) direkt gegenüber dem Kunden bzw. der gegründeten Gesellschaft erhoben werden.

 

(2) Der jeweilige im Shop ausgewiesene Preis ist vor der Lieferung des Produktes bzw. der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf bzw. unsere Beauftragung auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

 

(3) Die angebotenen digitalen Produkte werden ausschließlich zum Download (Herunterladen) angeboten und nicht versandt. Versandkosten fallen daher nicht an.

 

(4) Es bestehen die folgenden Gebietsbeschränkungen: keine.

 

§ 5 Widerrufsrecht

 

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

 

§ 6 Haftung

 

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

 

§ 7 Vertragssprache

 

Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 8 Gewährleistung

 

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir allerdings nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Berlin).

 

 

 

 

Kontakt

Q-Found Schleicher + Steltzer
Partnerschaft von Rechtsanwälten

Kurfürstendamm 72
10709 Berlin

Tel:

Email: info@q-found.de

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