BREXIT – Englische Limited in UG oder GmbH umwandeln!

Brexit: Jetzt umziehen: Limited zu UG oder GmbH

Der harte Brexit und die Folgen für die englischen Limiteds (Ltd.) hierzulande

Der Brexit steht bevor. Er hätte nach gegenwärtigem Stand zur Folge, dass die englischen Limiteds in Deutschland nicht mehr als Kapitalgesellschaften behandelt werden. Die Gesellschafter der Limited würden daher persönlich für die Verbindlichkeiten der Limited haften. Das gilt jedenfalls für die Neuverbindlichkeiten, also Schulden aus der Zeit nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU. Auch steuerlich hätte der Austritt Konsequenzen. Steuersubjekte wären nicht mehr die in Deutschland aktiven Limiteds, sondern ihre Gesellschafter.

Es ist übrigens nicht gesagt, dass der Gesetzgeber diesen „harten Folgen“ des Brexits durch ein Abkommen mit Großbritannien begegnet. Das kann man an der Behandlung von Kapitalgesellschaften von Ländern außerhalb der EU, wie z.B. der Schweiz sehen. Diese werden heute schon in Deutschland genauso behandelt, wie es den Limiteds nun droht – nämlich als Personengesellschaften bzw. Einzelkaufleute, ohne Haftungsbeschränkung.

Die Haftungsbeschränkung durch eine Sitzverlegung nach Deutschland auch für die Zeit nach dem Brexit erhalten?

Wer sich die Haftungsbeschränkung seiner Limited erhalten will, sollte also Vorkehrungen für den „harten“ Brexit treffen. Für in Deutschland operierende englische Limiteds liegt es nahe, den Wechsel in eine deutsche Rechtsform zu suchen. Hätte es bis zum Jahr 2008 in Deutschland bereits die Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) gegeben, wären die meisten Gesellschafter einer mit Schwerpunkt hier tätigen englischen Limited wohl ohnehin gleich Gesellschafter einer UG geworden. Denn auch diese gewährt die Haftungsbeschränkung für eine Stammeinlage, mit der man kaum eine Straßenzeitung kaufen kann. Die Rede ist von 1 EUR bzw. 1 Pfund. Ist ein Wechsel von der englischen Limited in die deutsche UG aber möglich, zumindest solange der Brexit noch nicht vollzogen ist?

Die gute Nachricht lautet: Der grenzüberschreitende Formwechsel ist möglich. Die weniger guten Nachrichten sind jedoch: Der Gesetzgeber hat auch angesichts des anstehenden Brexits (noch) keine Regelungen getroffen, wie aus einer englischen Limited eine UG wird. Angesichts der Tatsache, dass viele Wege zur deutschen UG oder GmbH führen, ist daher nicht auszuschließen, dass es zu einigem Schriftverkehr mit den am Umzug beteiligten Behörden kommt. Die registergerichtlichen Wertungen unterscheiden sich schließlich bereits bei gleichen, rein innerdeutschen Sachverhalten teilweise beträchtlich…

Die Sitzverlegung innerhalb der EU

Grundsätzlich gilt bei der Verlegung des Satzungssitzes einer Gesellschaft: Der Wegzug beurteilt sich nach den Sitzverlegungsvorschriften des Wegzugstaates, der Zuzug nach den Gründungs- und Umwandlungsvorschriften des Zielstaates. Etwaige Lücken sind durch das Internationale Privatrecht (IPR) im Wege der Substitution und Adapation zu schließen. In jedem Fall soll die Verlegung des Satzungssitzes innerhalb der EU also mit der Folge möglich sein, in dem Gewand der Rechtsordnung des Zielstaates auftreten zu können. Nicht vorhandene Regeln müssen daher in der Rechtsanwendung irgendwie geschlossen werden, damit das ermöglicht wird.

Konkret sind z.B. folgende Möglichkeiten denkbar, aus einer englischen Limited eine UG oder GmbH zu machen:

 

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf bereits vorhandene UG

Eine UG kann nicht im Wege der Sachgründung gegründet werden (d.h. der eine Euro muss tatsächlich eingebracht werden, es darf kein Kugelschreiber im selben Wert sein). Auch eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer Limited auf eine UG zur Neugründung scheidet daher aus, weil die Einbringung werthaltiger Rechte (wie Anteile an einer Ltd.) ebenfalls unter den Begriff der Sachgründung fallen würde. Da das Verbot der Sachgründung aber für spätere Kapitalerhöhungen keine Anwendung mehr finden soll, wäre es denkbar, eine englische Limited auf eine bereits bestehende UG grenzüberschreitend zu verschmelzen. Diese UG muss aber tatsächlich schon vorhanden sein und nicht erst zum Zwecke der grenzüberschreitenden Verschmelzung gegründet worden sein, wenn keine unzulässige Umgehung der hier betrachteten Vorschriften vermutet werden soll, die alle Bemühungen zunichte machen würde.

UG-Gründung und Sachagio

Eine elegante Lösung, eine Ltd. in eine UG zu überführen, wäre jedoch die in der juristischen Fachliteratur diskutierte Sachagio-Lösung. Gegründet wird zunächst eine UG in Deutschland. Die Limited wird dann nicht als Sacheinlage, sondern als Aufgeld (durch Sachleistung) von den Gesellschaftern in die UG eingebracht. Die Einbringung der Gesellschaft ist also keine Gegenleistung für die Gewährung von Geschäftsanteilen an der UG, sondern eine Zusatzleistung. Das Verbot der Sacheinlage bei der UG ist damit nicht betroffen. Steuerlich kann die Limited dann sogar prinzipiell zum Buchwert berücksichtigt werden, wodurch keine stillen Reserven aufgedeckt werden würden.

Unproblematischer: Englische Ltd. zur GmbH machen

Wer mit der Limited mittlerweile genug erwirtschaftet hat, um sich das Stammkapital für eine GmbH leisten zu können und zu wollen, hat es leichter. Ein grenzüberschreitender Formwechsel bzw. eine grenzüberschreitende Verschmelzung wirft weniger rechtliche Probleme auf. Insbesondere gilt für die GmbH das Verbot der Sachgründung nicht.

Im ersten Schritt zur UG & Co. KG und dann zur UG

Rechtlich am wenigsten angreifbar ist — wenn die Ltd. in eine UG und nicht in eine GmbH überführt werden soll — ansonsten wohl der grenzüberschreitende Formwechsel in eine UG & Co. KG. Treten im nächsten Schritt alle Kommanditisten aus, wächst das Vermögen automatisch der einzig verbliebenen Gesellschafterin zu, der UG. Somit kann das Geschäft in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft fortgeführt werden, sofern man es nicht bei der UG & Co. KG belassen will, die natürlich auch eine Haftungsbeschränkung bietet.

Asset Deal

Daneben besteht natürlich noch die Möglichkeit, in Deutschland eine UG oder GmbH zu gründen, die dann alle Vermögenswerte (Assets) der Limited kauft. Danach wird die Löschung der Limited veranlasst. Dieses Vorgehen ist jedoch steuerlich nachteilig, weil dabei stille Reserven aufgedeckt werden und ggf. Grunderwerbssteuer anfällt.

Unser Angebot:

Wir von Q-Found stehen Ihnen als im internationalen Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte gern zur Seite, wenn Sie mit Ihrer englischen Limited in eine deutsche Rechtsform wechseln wollen. Setzen Sie sich unverbindlich mit uns in Verbindung. Gerne finden wir auch für Ihren Fall die beste Lösung und schlagen Ihnen, wo immer es geht, einen fairen Komplettpreis für die Sitzverlegung nach Deutschland vor!

 

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